Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsinhalt 
1.1. Das Vertragsverhältnis gilt als zustandegekommen mit Eingang des Auftrages des Kun- den bei Bakery & More und schriftlicher Anerkenntnis durch Bakery & More oder unmittelbar faktisch durch Ausführung der Lieferung. 

1.2. Das Vertragsverhältnis wird durch den Kundenauftrag abschließend abgegrenzt; Än- derungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei schriftlichem Anerkenntnis oder bei schriftlicher Bestätigung durch Bakery & More wirksam; Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. 

1.3. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem zustandegekommenen Vertrag durch den Kunden bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Bakery & More. 

2. Preise und Fälligkeit
Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; sie gelten frei Haus, einschließ- lich Verpackung. Sie ergeben sich grundsätzlich aus der zum Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste Bakery & More. Rechnungen sind binnen 10 Tagen fällig und spesenfrei zu zahlen. Bei gewährtem Bankeinzug (Lastschrift) ist der Betrag zum von Bakery & More mitgeteilten Termin ohne Abzug fällig. (Fälligkeitstermin). Die Vorabinformation zum Fäl- ligkeitstermin erfolgt spätestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit. Bakery & More ist in der Wahl der Form für die Vorabinformation frei; diese kann z.B. per E-Mail, Telefax oder auch mit anderen Schriftstücken zusammen, so z.B. als Teil der Rechnung, und für mehrere Lastschrifteinzüge im Voraus erfolgen. Der Kunde versichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den pünktlichen Zahlungseingang bei Bakery & More sicherzustellen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang, nicht die Absendung an. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen von 3% über dem jeweils gültigen Referenzzinssatz der EZB fällig. Die Annahme von Schecks oder Wechseln er- folgt zahlungshalber unter zusätzlicher Berechnung von Einziehungs- oder Diskontspesen. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Bakery & More aufrechnen, wenn ihm ein unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenanspruch zusteht; die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind vor dem Kunden nur dann gestattet, wenn diese aus dem konkreten Vertragsverhältnis herrühren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bakery & More berechtigt, Warenlieferungen zu sperren. Unberührt bleiben aus Verzug herleitbare Ansprüche gesetzlicher Natur.

3. Termine und Fristen
3.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung bzw. durch schriftliche Auftragsbestätigung durch Bakery & More verbindlich; nachträgliche Ver- tragsänderungen oder Vertragsergänzungen setzen bisher vereinbart Liefertermine außer Kraft, es sei denn, sie werden durch Bakery & More erneuert. 

3.2. Überschreitet Bakery & More einen unverbindlichen Liefertermin bzw. eine Lie- ferfrist, so ist der Kunde nach Überschreiten des unverbindlichen Termins berechtigt, die Lieferung binnen angemessener Zeit vornehmen zu lassen. Verzugsschaden kann der Kun- de nur dann geltend machen, wenn Bakery & More vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Auch kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er nach Fristablauf die Annahme ablehnt; nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sonder- vermögen oder ein Kaufmann, hat er nur dann einen darüber hinausgehenden Schadenser- satzanspruch, wenn Bakery & More vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; in diesen Fällen ist Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. 

3.3. Bei Überschreitung verbindlicher Liefertermine entsteht automatischer Verzug zu Lasten Bakery & More; die Rechte des Kunden bestimmen sich analog den soeben beschriebenen Rechtsfolgen bei Überschreitung unverbindlicher Liefertermine bzw. Liefer- fristen (gem. 3.2.). 

3.4. Liefertermine und Lieferfristen verlängern sich bei Leistungsstörungen, die Bakery & More nicht zu vertreten hat, um die Dauer derselben (z.B. höheren Gewalt, Streik, Aus- sperrung, unverschuldete Betriebsstörungen, Katastrophen, etc.), die durch Unterlieferanten bewirkten Leistungen hat Bakery & More nur bei eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlässigkeit zu vertreten.​

4. Abnahme und Gefahrenübergang
4.1. Zu Lasten des Kunden besteht eine Abnahmepflicht; nimmt er nicht ab, kann Bakery & More eine Nachfrist von 5 Arbeitstagen setzen und danach wahlweise zurücktreten oder Schadenersatz verlangen; Mehrkosten für Logistik trägt der Kunde; ver- spätete Abnahme bedingt die Zahlungspflicht eines evtl. höheren Preises. Weitergehende Schadenersatzansprüche  bleiben unberührt.

4.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über im Falle der Abholung durch den Kunden oder seinen Spediteur mit Verladen in das Transportfahrzeug. Ab diesem Zeitpunkt haftet Bakery & More nicht mehr für Verzögerungs- oder Verschlechterungsgefahr. Produkte mit abgelaufenem MHD werden nicht von Bakery & More zurücStkenommen. Bei Pro- dukten, die der Händler wiederum anbietet, trägt der Händler Sorge für ordnungsgemäße Deklaration und Handhabung. 

5. Gewährleistung
5.1. Unmittelbar nach Empfang hat der Kunde die Lieferware zu überprüfen und Mängel unverzüglich zu rügen; gerügte Ware ist zur Nachprüfung sachgemäß zu verwahren. An- nahme unter Vorbehalt wird nicht akzeptiert. 

5.2. Berechtigte Mängelrügen geben dem Kunden das Recht Ersatzlieferung zu verlangen, wobei weitere sonstige Ansprüche ausgeschlossen sind. 

5.3. Wird Ersatzlieferung durch Bakery & More verweigert, schuldhaft verzögert oder unmöglich, kann der Kunde den Preis mindern oder zurücktreten, wobei ihm auch in die- sem Fall Schadensersatzansprüche nicht zustehen. 

5.4.Schadensersatzansprüche stehen für den Fall eines von dieser Vertragsklausel betrof- fenen Sachverhalts dem Kunden nur dann zu, wenn Bakery & More vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. 

5.5. Werden Eigenschaften zugesichert, gilt das Gesetz. 

5.6.Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes.
 
6. Eigentumsvorbehalt 
Bis zum vollständigen Ausgleich aller vertraglich geschuldeten Zahlungen bleibt der Liefer- gegenstand Eigentum von Bakery & More. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, beim dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die Bakery & More aus seinen laufenden Geschäftsverbindun- gen gegenüber dem Kunden hat. Im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs darf der Kunde über die Ware verfügen, wobei er hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte si- cherheitshalber an Bakery & More abtritt. Macht Bakery & More Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend, hat der Kunde offenzulegen, welchen Abnehmern die Ware weiterveräußert wurde und welche Forderungen aus dieser Weiterveräußerung entstanden sind. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Kunde sofort zu melden. Bakery & More ist berechtigt, die Betriebs- und Geschäftsräume des Kunden zu betreten oder durch Bevollmächtigte betreten zu lassen, um unter Eigentums- vorbehalt stehende Waren festzustellen. Bakery & More gibt Sicherungen frei, sobald der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
 
7. Erfüllungsort  – Gerichtsstand 
Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Wien. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Wien, sofern der Kunde prolongationsfähig, also Vollkaufmann, ist. Ansonsten bestimmt sich der Gerichtsstand nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.
 
8. Salvatorische Klausel 
8.1. Nebenabreden sind nicht getroffen. 

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der individuellen zusätzli- chen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und dieser Geschäftsbedingung nicht. Die jeweils unwirksame Klausel ist dann durch eine wirksame ergänzende Vertragsabrede zu ersetzen, die dem Sinn und dem Willen der unwirksam gewordenen Abrede möglichst nahe kommt.

9. Verpackungsentsorgung über eine Branchenlösung 
9.1. Der Kunde bestätigt hiermit, dass er – als den privaten Haushalten gleichgestellte An- fallstelle gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackV-im Hinblick auf alle von uns ab dem 01.Januar 2015 gelieferten und bei ihm anfallenden Verkaufsverpackungen der unter Mit- wirkung eingerichteten Branchenlösung beitritt und sich daran beteiligt. 

9.2. Abs. 9.1. gilt nicht, wenn und soweit der Kunde der Teilnahme an der Branchenlösung aktiv widerspricht. 
 
 
B&M Bakery & More GmbH Paukerwerkstrasse 6
1210 Wien
 
Stand:  September 2017